AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

§ 1

1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung

sind Bestandteil aller zwischen uns und unseren Kunden jetzt und künftig abgeschlossenen

Verträge. Für abweichende Bedingungen ist Schriftform erforderlich; ergänzend gelten die

Vorschriften des Handelsgesetzbuches für Vollkaufleute. Einkaufsbedingungen des Käufers

verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Lieferungsmöglichkeit freibleibend.

Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahme zustande, die jedoch nicht schriftlich

erklärt zu werden braucht.

3. Erklärungen - auch schriftlich - von Reisenden und Handelsvertretern sind für uns unverbindlich.

 

§ 2

1. Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten; ob sie gegeben ist, unterliegt nur unserer Beurteilung.

2. Lieferfristen sind unverbindlich, auch wenn wir sie angeben. Strikte Einhaltung einer Lieferzeit

kann der Kunde von uns nur verlangen, wenn wir sie mit ihm durch besonderen, schriftlichen

Garantievertrag vereinbaren.

3. Lieferfristen rechnen vom Tage der Annahme bis zum Versand. Verzögert sich der Versand

durch Umstände, die unser Kunde zu vertreten hat, so ist der Tag der Versandbereitschaft

bei uns maßgebend.

4. Unvorhergesehene Umstände außerhalb unserer Macht (z. B. Eingriffe von höherer Gewalt

- Arbeitskämpfe, Transport- und Rohstoffschwierigkeiten, gleich ob diese Umstände bei uns

oder Dritten auftreten) befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkung von der

Lieferungspflicht, auch wenn wir uns im Verzug befinden, und berechtigen uns zum Rücktritt

- auch teilweise - vom Vertrag, ohne dass unserem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen.

Im Verzugsfalle haben wir Anspruch auf eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen.

5. Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als selbstständige Geschäfte.

Bei Lieferung auf Abruf hat der Kunde möglichst stetig gleichmäßige Teile abzurufen; er haftet

uns bei mangelhaftem Abruf auf Schadenersatz.

6. Lieferung frei Baustelle bedeutet Anfahrt bis zur Baustelle ohne Abladen. Wenn die Anfahrtsstraße

nur mit Gefahr oder Schwierigkeit befahren werden kann, können wir das Abladen

schon vor der Baustelle verlangen. Durch Glätte, Schneefall und Vorspann entstehende besondere

Aufwendungen hat uns der Kunde zu ersetzen. Er hat sofort und sachgemäß abladen

zu lassen. Wartezeiten werden berechnet. Zum Abladen gehört nicht das Befördern in

den Bau.

7. Unsere Kunden dürfen Ansprüche aus Lieferverträgen nicht abtreten.

 

§ 3

1. Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung und bei Beförderung

durch unsere Transportmittel. Die Versandart wählen wir nach bestem Ermessen.

2. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet.

3. Waren, die wir auf Wunsch des Kunden nicht ausliefern sowie im Falle des Annahmeverzugs

des Kunden geht die Gefahr spätestens mit der Einlagerung in unserem Auslieferungslager

auf den Kunden über. Solange wir Rechte an gelieferten Gegenständen haben, trägt

stets der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung.

4. Lieferung im Wert ab 500,- erfolgt frei vom Kunden angegebener Empfangsstation unter

Berechnung der Mehrkosten für verlangten Express- oder Eilfrachtversand.

Auch bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand durch uns unfrei unter Rückvergütung

der Fracht in der Rechnung. Wir sind in jedem Falle berechtigt, Frachtkosten nach dem Bundesbahntarif zu berechnen.

 

§ 4

1. Muster und Proben sind regelmäßig unverbindliche Ansichtsstücke. Geringe Abweichungen

berechtigen nicht zur Reklamation. Muster gelten als ungefähre Typenmuster und wir

gewähren handelsübliche Beschaffenheit, Farbschwankungen bleiben vorbehalten, ebenso

Abweichungen vom Bestellmaß bis zu ± 10%, solche Abweichungen sind handelsüblich und

begründen keine Mängelrüge. Garantie für Farbbeständigkeit bei Kunststoffen ist ausgeschlossen.

Bei Nachlieferungen und Nachbestellungen können geringe Farbabweichungen

nicht gerügt werden. Das  gleiche gilt, wenn bei marmorierten Fußbodenbelägen die Marmorierung

in den einzelnen Bahnen nicht gleichmäßig ist. Gleiches gilt auch, wenn Differenzen

in Mengen- und Breitenmaßen bis ± 3% in spezifischen Gewichten und Stärkenmaßen bis

± 10% und wenn bis zu 25% der Gesamtauftragsmenge in Kurzlängen geliefert werden.

 

§ 5

1. Als Mangel im Sinne dieser Bedingungen gilt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

2. Beanstandungen von erkennbaren Mängeln werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens

bei Entladung telefonisch oder telegrafisch erhoben und schriftlich bestätigt werden

und wenn die schriftliche Rüge spätestens am 8. Tage nach Erhalt der Ware bei uns eingegangen

ist. Rügen sind ausgeschlossen, wenn die Ware bereits in Bearbeitung genommen

oder verlegt ist. Der Verleger oder Verarbeiter muss sich vor dem Abschneiden der Bahnen

oder Stücke davon überzeugen, dass diese im Farbton übereinstimmen. Lieferschein und

Aufklebe-Etiketten sind der Beanstandung bzw. Rüge beizufügen. Verpackte Ware muss

der Kunde unverzüglich untersuchen, denn spätestens am 8. Tage nach Erhalt der Ware erlischt

das Rügerecht.

3. Bei Ansprüchen wegen verdeckter Mängel gelten hinsichtlich der Verjährungsfristen die

Bestimmungen des HGB. Der Kunde hat dabei den Nachweis für einen einwandfreien Unterboden,

sachgemäße Verwendung einwandfreien Klebers, sachgemäße Verlegung, normale

Beanspruchung und ordnungsgemäße Pflege, insbesondere nach Anleitung unserer

Verlegeanweisungen und Pflegeempfehlungen, zu führen.

4. Rücksendungen nehmen wir nur an, wenn wir sie vorher genehmigt haben. Die Rücksendung

erfolgt ausnahmslos auf Gefahr der Kunden.

5. Bei Falsch-oder Schlechtleistung haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Ersatzlieferung

mit erneuter Lieferfrist oder zur Zurücknahme der Ware gegen Gutschrift oder zur

Nachbesserung. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche (z. B. Wandlung, Minderung,

Schadenersatz, Verzugsschaden) gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Zur Nachbesserung sind wir berechtigt, wenn sie zumutbar erscheint. Dies kann stets erfolgen

in nicht ausgesprochen repräsentativen Räumen.

6. Wir haften nicht für Schäden oder Nachteile, die unserem Kunden oder Dritten aus unserer

Lieferung oder deren Beschaffenheit entstehen. Auskünfte über die Eignung einer Ware für

einen bestimmten Zweck sind unverbindlich und stellen in keinem Falle die Übernahme einer

Gewährleistung dar.

In keinem Falle ersetzen wir Schäden, die bei der Verarbeitung entstehen.

 

§ 6

1. Unsere Preise verstehen sich in Euro. Preise frei Empfangsstelle oder dergleichen gelten

unter Zugrundelegung voller Ladungen. Frachtangaben erfolgen unverbindlich.

 

§ 7

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne

Abzug. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto, wenn uns der Kunde

hinsichtlich aller unserer alten Forderungen befriedigt hat. Die Skontovergütung wird nur aus

dem Netto-Rechnungsbetrag nach Abzug von Fracht, Rabatten usw. gewährt.

 

2. Zahlungen an unsere Vertreter oder Reisende und auswärtige Verkaufsniederlassungen

sind nur wirksam, wenn diese eine schriftliche Inkasso-Vollmacht vorlegen. Gleichwohl an

Sie geleistete Zahlungen gelten erst mit Eingang bei uns als Erfüllung.

3. Wechsel, Schecks und sonstige Papiere können wir zurückweisen. Nehmen wir sie herein,

so geschieht das nur zahlungshalber und gilt nicht als Barzahlung. Die Zahlung gilt erst bei

Einlösung als erfolgt. Diskont, Spesen, Steuern. Kosten- und Kursverluste gehen zu Lasten

des Kunden. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Wahrnehmung von wechsel- und

scheckmäßigen Rechten.

4. Neue Kunden werden nur gegen Kasse bedient.

5. Wir bestimmen allein, auf welche unserer Forderungen Zahlungen des Kunden verrechnet

werden; bestimmen wir nichts, so werden durch Zahlungen zuerst diejenigen Forderungen

getilgt, die nicht gesichert sind.

6. Zurückbehaltungsrecht des Kunden sowie die Aufrechnung Sind nicht gestattet.

7. Gerät der Kunde uns oder Dritten gegenüber In Zahlungsverzug oder lehnt eine Bank die

Diskontierung eines vom Kunden hereingegebenen Papiers ab, oder erfahren wir nach Vertragsabschluss, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden

bestehen, genügt eine In Handelskreisen übliche Auskunft, die wir nicht vorlegen müssen;

oder stellt der Kunde die Zahlung ein oder beantragt er die Eröffnung des Vertragshilfe-,

Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder bemüht er sich um einen außergerichtlichen Vergleich,

so werden alle unsere Forderungen - auch die gestundeten - sofort zahlbar und für

noch laufende Papiere können wir sofortige Barzahlung verlangen. Schon bei der Planung

vorstehender Maßnahmen ist uns unser Kunde zur schriftlichen Mitteilung verpflichtet.

Außerdem können wir in allen diesen Fällen sofortige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen

oder vom Vertrage zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen,

ohne dass dem Kunden Schadenersatzansprüche zustehen.

Zugleich gelten alle vorgesehenen Rabatte. Bonifikationen, Skontos usw. als verfallen.

8. Ab Fälligkeit unserer Rechnungen entstehen ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe

des jeweils für Regensburg üblichen Bankbruttozinssatzes für Kredite in laufender Rechnung

einschließlich sämtliche von der Bank berechneten Nebenleistungen, jedoch mindestens

in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

 

§ 8

1. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Tilgung unserer Forderungen und Nebenforderungen

unser Eigentum.

 

2. Der Kunde darf über Gegenstände, die - aufgrund der vor- und nachstehenden Bedingungen -

uns gehören oder an denen wir Rechte haben, nur im Rahmen eines normalen und

ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verfügen, solange er nicht im Verzuge ist.

Die Voraussetzungen der Ziffer § 7, Absatz 7, nicht vorliegen und wir Verfügungen nicht im einzelnen untersagen.

Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind stets ausgeschlossen.

Bei Weitergabe unserer Ware - gleich In welcher Art oder Form - muss der Kunde seinem

Abnehmer gegenüber unsere Rechte vorbehalten und zur Unterhaltung der Unterscheidbarkeit

gesondert in Rechnung stellen.

3. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns; daraus entstehende Verbindlichkeiten treffen aber allein den Be- oder Verarbeiter.

Durch die Be· oder Verarbeitung entstehende neue bewegliche Sachen überträgt der Be- oder

Verarbeiter sowie der Kunde sofort in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware zur

Zeit der Be- oder Verarbeitung an uns zu Eigentum. Sie gelten als Vorbehaltsware.

Aus wichtigem Grunde können wir jederzeit die Be-oder Verarbeitung untersagen.

Diese Rechte hat der Kunde mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwalten.

Wir haben ein Recht auf Herausgabe, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen

uns oder Dritten gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Wird Vorbehaltsware veräußert, be- oder verarbeitet oder In fremde Grundstücke eingebaut.

so dass unsere Rechte infolgedessen erlöschen, so tritt uns der Kunde schon jetzt bis

zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus den Lieferungen, aus denen unsere Rechte

herrühren, diejenige Forderung mit allen Rechten ab, welche er - gleich aus welchem Rechts·

grund - dadurch erwirbt. Soweit diese Forderungen unsere vorbezeichneten Ansprüche

übersteigen, erfolgt die Abtretung nur In Höhe unserer Forderung gegenüber unserem Kunden.

Tritt der Kunde seine Forderungen auch anderweitig ab und reicht die aus den mehrfach

abgetretenen Forderungen zur Verfügung stehende Valuta nicht aus, um sowohl uns als

auch diejenigen zu befriedigen, deren Abtretung uns gegenüber vor- oder gleichrangig wirksam

sind, so gilt die zu unseren Gunsten erfolgte Abtretung mindestens In Höhe des Betrages,

der sich ergibt, wenn die zur Verfügung stehende Valuta nach dem Verhältnis unserer und

der uns gegenüber wirksamen Abtretungen aufgeteilt wird; unsere weitergehenden Ansprüche

bleiben unberührt.

5. Wir sind Jederzeit berechtigt, die uns hiermit erteilte Abtretung offenzulegen. Unser Kunde

ist verpflichtet, hierbei mitzuwirken.

6. Hinsichtlich jeder uns hiernach abgetretenen Forderung ist uns der Kunde ohne Aufforderung

zur Mitteilung seines Abnehmers sowie darüber verpflichtet, ob die Wirksamkeit der

Abtretung von der Zustimmung des Schuldners abhängt; etwaige notwendige Zustimmung

muss er unverzüglich in der notwendigen Form - mindestens schriftlich - beschaffen. Solange

die Abtretung an uns nicht wirksam ist, darf der Kunde über die von uns gelieferte Ware in

keiner Form verfügen.

7. Bei laufender Rechnung dient der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als Besicherung

für unsere jeweilige Saldoforderung und erlischt deshalb nicht durch Bezahlung der

betreffenden Lieferung.

8. Der Kunde hat die mit unseren Rechten behafteten Waren ausreichend (mindestens gegen

Feuer und Diebstahl) zu versichern. Seine Ansprüche aus diesen Versicherungen tritt er uns

bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

9. Bei Pfändungen oder sonstigen Gefährdungen unserer Rechte muss der Kunde auf unsere

Rechte sofort hinweisen und uns sofort die Gefährdungen anzeigen. Interventionskosten

trägt der Kunde. Soweit der Kunde sie bezahlt, gehen unsere Erstattungsansprüche gegen

den Dritten auf Ihn über.

10. Der Wert unserer Rechte bestimmt sich nach den Rechnungspreisen derjenigen Lieferung,

aus der das jeweilige Recht herrührt.

11. Nehmen wir aufgrund des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts Ware zurück,

so gilt das nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies dem Kunden schriftlich

anzeigen. Wir haben dann in jedem Falle Anspruch auf Erstattung des entgangenen Gewinns.

 

§ 9

1. Erfüllungsort ist ausschließlich Amberg.

 

2. Gerichtsstand - auch im Urkunden-oder Wechselprozess - ohne Rücksicht auf den Wert

des Streitgegenstandes ist stets auch das Amtsgericht Amberg.

 

§ 10

1. Daraus. dass wir - auch mehrfach - Rechte aus diesen Bedingungen nicht geltend machen,

kann nicht hergeleitet werden, dass wir uns dieser Rechte begeben hätten.

 

2. Anderslautende Bedingungen des Kunden oder der VOB gelten nur dann, wenn wir sie

schriftlich bestätigt haben.

 

§ 11

1. Vorstehende Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Arbeiten. Sollten einzelne

Teile der vorstehenden Bedingungen durch Gesetze oder Sondervertrag wegfallen oder unwirksam

sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Teile der Bedingungen davon unberührt.

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